Faktencheck "Die grüne Verbotspartei?" (1): Plastiktüten-Verbot

Die Bundestagswahl 2013 ist vorüber. Das Ergebnis der Grünen von 8,4% hat viele Anhänger enttäuscht. Mantraartig haben CDU, CSU, FDP und eine Reihe von Medien die Grünen immer wieder als Verbotspartei bezeichnet. Das grüne Selbstbild ist angekratzt. So angekratzt, dass einige Grüne die Verbotspartei-Rhethorik schon selbst glauben. Aber was ist an den Vorwürfen wirklich dran?

Gehen wir die Liste der uns vorgeworfenen Verbot mal durch:

1. Plastiktüten-Verbot

War das ganze eine grüne Idee? Nicht wirklich...

Schon 2010 will die UN ein Verbot der Plastiktüte.

Im März 2011 erörtern die Umweltminister der EU-Staaten das Verbot.

Erst danach, im Mai 2011, beschließt der Grüne Bundesparteitag in Kiel, die Forderung der EU-Kommission zu übernehmen. Umweltabgabe auf Plastiktüten mit dem Ziel andere Verpackungsformen zu fördern und die Plastiktüte zu ersetzen.

Kurz danach berichtet auch die Presse über die Forderung der EU-Kommission nach einem Verbot von Plastiktüten, bzw. eine Umweltabgabe auf diese.

Auch CDU-Politiker, wie Peter Hauk aus Baden-Württemberg fordern ein Verbot...

Jo Leinen von der SPD hält ein Verbot für eher uwahrscheinlich, findet aber, dass etwas gegen Plastiktüten getan werden muss.

Übrigens:

In Irland sind Plastiktüten mit einer Steuer belegt. In Frankreich, Ruanda und anderen Ländern bereits verboten.

Dort sind Grüne nicht in der Regierung...

Außerdem:

Laut Stern-Umfragen wollen die Deutschen ein Verbot von Plastiktüten


Fazit:

Viele Länder haben Plastiktüten bereits verboten oder mit einer Abgabe belegt. Die UN fordert das seit 2010, die EU seit 2011. Die Grünen haben erst danach eine Abgabe auf Plastiktüten beschlossen.