Nach dem Wahlkampf meldet sich Joschka Fischer zu Wort: "Grottenschlechte Arbeit", "einiges schief gelaufen", "fatale Fehler", "Den Grünen ist aus eigener Schuld in der Wahlnacht der Himmel auf den Kopf gefallen"...
Hier ein paar Fakten für Herrn Fischer:
- Wahl 1998: Spitzenkandidat der Grünen: Joschka Fischer: Wahlergebnis: 7,3%
- Wahl 2002: Spitzenkandidat der Grünen: Joschka Fischer: Wahlergebnis: 8,6%
- Wahl 2005: Spitzenkandidat der Grünen: Joschka Fischer: Wahlergebnis: 8,1%
- Wahl 2009: Spitzenkandidaten der Grünen: Künast und Trittin: Wahlergebnis: 10,7%
- Wahl 2013: Spitzenkandidaten der Grünen: Göring-Eckardt und Trittin: Wahlergebnis: 8,4%
Fischers Behauptungen, es habe einen "Linksrutsch" gegeben bei den Grünen, der Stimmen gekostet habe, erscheint angesichts dieser Zahlen äußerst gewagt.
Gedanken eines grünen Weltverbesserers
Donnerstag, 26. September 2013
Montag, 23. September 2013
Faktencheck "Die grüne Verbotspartei?" (1): Plastiktüten-Verbot
Die Bundestagswahl 2013 ist vorüber. Das Ergebnis der Grünen von 8,4% hat viele Anhänger enttäuscht. Mantraartig haben CDU, CSU, FDP und eine Reihe von Medien die Grünen immer wieder als Verbotspartei bezeichnet. Das grüne Selbstbild ist angekratzt. So angekratzt, dass einige Grüne die Verbotspartei-Rhethorik schon selbst glauben. Aber was ist an den Vorwürfen wirklich dran?
Gehen wir die Liste der uns vorgeworfenen Verbot mal durch:
1. Plastiktüten-Verbot
War das ganze eine grüne Idee? Nicht wirklich...
Schon 2010 will die UN ein Verbot der Plastiktüte.
Im März 2011 erörtern die Umweltminister der EU-Staaten das Verbot.
Erst danach, im Mai 2011, beschließt der Grüne Bundesparteitag in Kiel, die Forderung der EU-Kommission zu übernehmen. Umweltabgabe auf Plastiktüten mit dem Ziel andere Verpackungsformen zu fördern und die Plastiktüte zu ersetzen.
Kurz danach berichtet auch die Presse über die Forderung der EU-Kommission nach einem Verbot von Plastiktüten, bzw. eine Umweltabgabe auf diese.
Auch CDU-Politiker, wie Peter Hauk aus Baden-Württemberg fordern ein Verbot...
Jo Leinen von der SPD hält ein Verbot für eher uwahrscheinlich, findet aber, dass etwas gegen Plastiktüten getan werden muss.
Übrigens:
In Irland sind Plastiktüten mit einer Steuer belegt. In Frankreich, Ruanda und anderen Ländern bereits verboten.
Dort sind Grüne nicht in der Regierung...
Außerdem:
Laut Stern-Umfragen wollen die Deutschen ein Verbot von Plastiktüten
Fazit:
Viele Länder haben Plastiktüten bereits verboten oder mit einer Abgabe belegt. Die UN fordert das seit 2010, die EU seit 2011. Die Grünen haben erst danach eine Abgabe auf Plastiktüten beschlossen.
Gehen wir die Liste der uns vorgeworfenen Verbot mal durch:
1. Plastiktüten-Verbot
War das ganze eine grüne Idee? Nicht wirklich...
Schon 2010 will die UN ein Verbot der Plastiktüte.
Im März 2011 erörtern die Umweltminister der EU-Staaten das Verbot.
Erst danach, im Mai 2011, beschließt der Grüne Bundesparteitag in Kiel, die Forderung der EU-Kommission zu übernehmen. Umweltabgabe auf Plastiktüten mit dem Ziel andere Verpackungsformen zu fördern und die Plastiktüte zu ersetzen.
Kurz danach berichtet auch die Presse über die Forderung der EU-Kommission nach einem Verbot von Plastiktüten, bzw. eine Umweltabgabe auf diese.
Auch CDU-Politiker, wie Peter Hauk aus Baden-Württemberg fordern ein Verbot...
Jo Leinen von der SPD hält ein Verbot für eher uwahrscheinlich, findet aber, dass etwas gegen Plastiktüten getan werden muss.
Übrigens:
In Irland sind Plastiktüten mit einer Steuer belegt. In Frankreich, Ruanda und anderen Ländern bereits verboten.
Dort sind Grüne nicht in der Regierung...
Außerdem:
Laut Stern-Umfragen wollen die Deutschen ein Verbot von Plastiktüten
Fazit:
Viele Länder haben Plastiktüten bereits verboten oder mit einer Abgabe belegt. Die UN fordert das seit 2010, die EU seit 2011. Die Grünen haben erst danach eine Abgabe auf Plastiktüten beschlossen.
Montag, 23. Juli 2012
Diskussion über Beschneidungen (3): Elternrechte: Kinobesuch nein, Beschneidung ja?!
Ich lehne die Beschneidung von Säuglingen und unmündigen Kindern aus
medizinisch nicht zwingenden, zum Beispiel religiösen Gründen ab. In loser Folge werde ich in den kommenden Wochen hier die Argumente der Befürworter von Beschneidungen kommentieren:
Behauptung 3: "Die Eltern müssen das Recht haben, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie das für richtig halten. Dazu gehört auch die Beschneidung aus religiösen Gründen."
Die Eltern haben laut Gesetz bei der Erziehung ihrer Kinder einen recht großen Spielraum zu entscheiden, was ihrer Meinung nach für den Nachwuchs gut und was schlecht ist. Aber es gibt dort Grenzen, wo das Wohl des Kindes gefährdet ist. Zum Beispiel dürfen sich Eltern nicht über die Altersfreigabe bei Kinofilmen hinweg setzen. Ist der Film ab 18, darf der/die 17-Jährige auch mit Mama oder Papa nicht rein. Hier schützt der Staat die Kinder vor einer möglichen negativen psychischen Entwicklung, egal ob die Eltern es wollen oder nicht.
Gleichzeitig spricht sich eine Mehrheit der Parteien im Bundestag dafür aus, dass Eltern ihre männlichen Kinder aus religiösen Gründen, in einer medizinisch nicht notwendigen Operation, (meist ohne Betäubung) einen Teil des Penis entfernen lassen dürfen. Dabei leidet der Säugling unter unbeschreiblichen Schmerzen. Der Eingriff ist nicht umkehrbar. Welches Ereignis wird die Psyche der Kinder wohl mehr belasten?
Behauptung 3: "Die Eltern müssen das Recht haben, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie das für richtig halten. Dazu gehört auch die Beschneidung aus religiösen Gründen."
Die Eltern haben laut Gesetz bei der Erziehung ihrer Kinder einen recht großen Spielraum zu entscheiden, was ihrer Meinung nach für den Nachwuchs gut und was schlecht ist. Aber es gibt dort Grenzen, wo das Wohl des Kindes gefährdet ist. Zum Beispiel dürfen sich Eltern nicht über die Altersfreigabe bei Kinofilmen hinweg setzen. Ist der Film ab 18, darf der/die 17-Jährige auch mit Mama oder Papa nicht rein. Hier schützt der Staat die Kinder vor einer möglichen negativen psychischen Entwicklung, egal ob die Eltern es wollen oder nicht.
Gleichzeitig spricht sich eine Mehrheit der Parteien im Bundestag dafür aus, dass Eltern ihre männlichen Kinder aus religiösen Gründen, in einer medizinisch nicht notwendigen Operation, (meist ohne Betäubung) einen Teil des Penis entfernen lassen dürfen. Dabei leidet der Säugling unter unbeschreiblichen Schmerzen. Der Eingriff ist nicht umkehrbar. Welches Ereignis wird die Psyche der Kinder wohl mehr belasten?
Freitag, 20. Juli 2012
Diskussion über Beschneidungen (2): "Beschnittene können länger und sind hygienischer" - Ach wirklich?!
Ich lehne die Beschneidung von Säuglingen und unmündigen Kindern aus
medizinisch nicht zwingenden, zum Beispiel religiösen Gründen ab. In loser Folge werde ich in den kommenden Wochen hier die Argumente der Befürworter von Beschneidungen kommentieren:
Behauptung 2: "Die Entfernung der Penisvorhaut hat viele Vorteile. Der Sex wird besser. Man kann länger. Es ist ist hygenienischer und reduziert das Risiko verschiedenster sexuell übertragbarer Krankheiten."
Diese Argumente überzeugen schon allein deswegen nicht, weil wir hier über die Beschneidung von Säuglingen und Kindern reden, die keinen Geschlechtsverkehr haben.
Darüberhinaus sind die behaupteten Vorteile umstritten. In einer Studie von 2006 wurden Männer befragt, die bereits vor ihrer Beschneidung im Erwachsenenalter sexuell aktiv waren:
Auch dass beschnittene Penisse hygienischer seien oder weniger anfällig für Krankheiten, ist mindestens umstritten. Es gibt Studien, die das genaue Gegenteil nahe legen. Andere Studien widerum zeigen, dass Beschneidungen das Risiko, an bestimmten sexuell übrtragbaren Krankheiten zu erkranken mindern, dafür aber andere sexuelle Erkrankungen zunehmen. Der beste Schutz gegen HIV und andere Geschlechtskrankheiten ist außerdem immer noch die Verwendung eines Kondoms. Und regelmäßiges Waschen sollte selbstverständlich sein.
Um es noch einmal zu betonen, alle diese Argumente greifen nicht, da wir über Kinder und Babys sprechen, die keinen Geschlechtsverkehr haben. Ob sie sich später aus hygienischen Gründen beschneiden lassen wollen, können sie SELBST entscheiden, wenn sie alt genug sind.
Behauptung 2: "Die Entfernung der Penisvorhaut hat viele Vorteile. Der Sex wird besser. Man kann länger. Es ist ist hygenienischer und reduziert das Risiko verschiedenster sexuell übertragbarer Krankheiten."
Diese Argumente überzeugen schon allein deswegen nicht, weil wir hier über die Beschneidung von Säuglingen und Kindern reden, die keinen Geschlechtsverkehr haben.
Darüberhinaus sind die behaupteten Vorteile umstritten. In einer Studie von 2006 wurden Männer befragt, die bereits vor ihrer Beschneidung im Erwachsenenalter sexuell aktiv waren:
Es gab keine bemerkenswerten Unterschiede im Sexualtrieb, bei der Erektion, Ejakulation und der Zeit zwischen Ejakulationen bei beschnittenen und unbeschnittenen Männern. 48 Prozent der Befragten, die auch vor der Beschneidung sexuell aktiv waren, gaben an, danach weniger Spaß am Masturbieren zu haben. 63 Prozent sagten, die Selbstbefriedung sei schwieriger geworden. 20 Prozent gaben an, ihr Sexualleben habe sich durch die Beschneidung verschlechtert.
Auch dass beschnittene Penisse hygienischer seien oder weniger anfällig für Krankheiten, ist mindestens umstritten. Es gibt Studien, die das genaue Gegenteil nahe legen. Andere Studien widerum zeigen, dass Beschneidungen das Risiko, an bestimmten sexuell übrtragbaren Krankheiten zu erkranken mindern, dafür aber andere sexuelle Erkrankungen zunehmen. Der beste Schutz gegen HIV und andere Geschlechtskrankheiten ist außerdem immer noch die Verwendung eines Kondoms. Und regelmäßiges Waschen sollte selbstverständlich sein.
Um es noch einmal zu betonen, alle diese Argumente greifen nicht, da wir über Kinder und Babys sprechen, die keinen Geschlechtsverkehr haben. Ob sie sich später aus hygienischen Gründen beschneiden lassen wollen, können sie SELBST entscheiden, wenn sie alt genug sind.
Diskussion über Beschneidungen (1): Gleiches Recht für Jungen und Mädchen?!
Ich lehne die Beschneidung von Säuglingen und unmündigen Kindern aus medizinisch nicht zwingenden, zum Beispiel religiösen Gründen ab. In loser Folge werde ich in den kommenden Wochen hier die Argumente der Befürworter von Beschneidungen kommentieren:
Behauptung 1: "Die Beschneidung von Jungen kann nicht mit der von Mädchen verglichen werden. Beschneidugen von Mädchen müssen weiter verboten bleiben"
Es gibt eine ganze Reihe von Formen der Beschneidung bei Mädchen, die tatsächlich nicht mit der Entfernung der Vorhaut bei Jungen vergleichbar sind. Bei ihnen handelt es sich ganz offensichtlich um Verstümmelungen. Sie sind strafbar und müssen es auch bleiben. Andererseits gibt es auch die Klitorishautbeschneidung, die vergleichbar mit der Entfernung der Penisvorhaut ist. Beide Eingriffe werden aus kosmetischen, medizinischen und kulturellen/religiösen Gründen durchgeführt. Wer sich für die Legalisierung der Beschneidung von Jungen einsetzt, muss sich konsequenterweise aus den gleichen Gründen auch für die Legalisierung dieser vergleichbaren Beschneidungsform bei Mädchen einsetzen. Will man das nicht, müsste man erklären, warum Jungen weniger schutzbedürftig als Mädchen sind. Hätte so eine Ungleichbehandlung bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wohl Bestand?
Behauptung 1: "Die Beschneidung von Jungen kann nicht mit der von Mädchen verglichen werden. Beschneidugen von Mädchen müssen weiter verboten bleiben"
Es gibt eine ganze Reihe von Formen der Beschneidung bei Mädchen, die tatsächlich nicht mit der Entfernung der Vorhaut bei Jungen vergleichbar sind. Bei ihnen handelt es sich ganz offensichtlich um Verstümmelungen. Sie sind strafbar und müssen es auch bleiben. Andererseits gibt es auch die Klitorishautbeschneidung, die vergleichbar mit der Entfernung der Penisvorhaut ist. Beide Eingriffe werden aus kosmetischen, medizinischen und kulturellen/religiösen Gründen durchgeführt. Wer sich für die Legalisierung der Beschneidung von Jungen einsetzt, muss sich konsequenterweise aus den gleichen Gründen auch für die Legalisierung dieser vergleichbaren Beschneidungsform bei Mädchen einsetzen. Will man das nicht, müsste man erklären, warum Jungen weniger schutzbedürftig als Mädchen sind. Hätte so eine Ungleichbehandlung bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wohl Bestand?
Dienstag, 17. Juli 2012
Prinzipientreue: Ein Realo geht, zwei Linke nicht
Aktuell diskutieren wir Grüne mal wieder (wie auch andere Parteien gerne), mit welchem Personal wir im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Nachdem die Realo-Kandidatin Renate Künast sich durch ihren missglückten Wahlkampf in Berlin im letzten Jahr selbst ins Abseits geschossen hat, sind jetzt noch die (mehr oder weniger) Linken Jürgen Trittin und Claudia Roth als Spitzenduo im Gespräch. Doch das gefällt dem Realo-Flügel nicht.
In der taz fordert Boris Palmer, grüner OB in Tübingen:
Wie war das eigentlich damals zu Zeiten Joschka Fischers, der als Oberrealo gerne mal ganz alleine in den Wahlkampf zog? Wurde da die Partei in ihrer ganzen Breite repräsentiert?
Na ja... besonders prinzipientreu waren unsere Realos ja noch nie...
In der taz fordert Boris Palmer, grüner OB in Tübingen:
"Claudia Roth und Jürgen Trittin sind jeweils für sich prominente und qualifizierte Persönlichkeiten. Ein solches Duo würde jedoch die Partei nicht in ihrer Breite repräsentieren."Jetzt wird sogar über ein Spitzentrio mit der sehr viel weniger bekannten Katrin Göring-Eckardt diskutiert, hauptsache ein/e VetreterIn des Realo-Flügels ist irgendwie mit dabei.
Wie war das eigentlich damals zu Zeiten Joschka Fischers, der als Oberrealo gerne mal ganz alleine in den Wahlkampf zog? Wurde da die Partei in ihrer ganzen Breite repräsentiert?
Na ja... besonders prinzipientreu waren unsere Realos ja noch nie...
Es wird Zeit für (m)einen Blog!
Ich habe heute beschlossen, dass es Zeit wird, mir einen (politischen)
Blog zuzulegen. Diskussionen auf Facebook und Co sind nur bedingt
geegnet, politische Positionen ausführlich darzustellen. Das werde ich
dann in Zukunft verstärkt hier tun. Watch this space, wie man im
englischsprachigen Raum so sagt ;)
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